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Aktuelles
Dänemark: Ein Vorbild, das sich schnell entzaubert

16.05.2012
Immer wieder wird Dänemark mit seiner Gemeindestruktur als Vorbild für Österreich genannt. Bei einer mit Österreich vergleichbaren Größe gibt es in Dänemark nach der Reform nur noch 98 Gemeinden. Eine Gemeindebund-Delegation hat sich ins „Land der Verheißung“ begeben, um einen Lokalaugenschein zu machen.

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Mödlhammer machte seine Unterschrift unter den Stabilitätspakt von der Erfüllung seiner Forderungen für die Gemeinden abhängig.
Stabilitätspakt: Gemeinden erhalten Defizit-Spielraum ab 2017

10.05.2012
Erst kurz vor der Unterzeichnung war klar: Die Länder räumen den Gemeinden im Stabilitätspakt nun doch das strukturelle Defizit von 0,02 Prozent des BIP ein. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, der seine Unterschrift von dieser Zusage abhängig machte, freute sich über den Verhandlungserfolg: "Das Ergebnis zeigt, dass die Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen."

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Wie in Frankreich, gibt es auch in Italien ein leichten Linksruck.
Bildrechte: Thommy Weiss/pixelio.de
Kommunalwahlen in Italien: Ein Clown erobert die Politik

09.05.2012
Mit Spannung erwartet wurden die ersten Wahlen seit dem Ende der Regierung Berlusconi. Nach den ersten Ergebnissen stürzte die Berlusconi Partei "PDL" in allen Städten und Gemeinden fatal ab, Gewinner waren in den meisten Fällen mitte-links-Parteien und die Anti-Politik-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo.

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Maximal 20 Euro erhalten die Gemeindebediensteten 2013 mehr.
Bildrechte: AmS
OÖ Gemeindebedienstete: Keine Nulllohnrunde 2013

09.05.2012
Oberösterreichs Gemeindebedienstete konnten sich mit dem Land auf eine staffelwirksame Gehaltserhöhung statt der Nulllohnrunde für 2013 einigen. Damit erhalten die Bezieher kleiner Einkommen die vollen Einbußen, die durch die niedrigere Erhöhung 2012 entstanden ist, zurück.

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