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Aktuelles
Neues Konzept in Niederösterreich: Drei Gemeinden, ein Bauhof.
Bildrechte: Stadtgemeinde Melk
NÖ: Gemeinden legen Bauhof zusammen

20.02.2012
Mit der Zusammenlegung ihres Bauhofes planen die Gemeinden Melk, Schönbühel-Aggsbach und Zelking-Matzleinsdorf ein bisher einzigartiges Vorhaben in Niederösterreich. Die Fusion soll zahlreiche logistische Vorteile und eine effizientere Ausschöpfung des Potenzials der Gemeinden bringen.

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Gemeindebund-Chef Mödlhammer: Wegfall der Regelung kostet die Gemeinden 100 Mio. Euro
Sparpaket: Abschaffung der Vorsteuer-Regelung kostet Gemeinden 100 Mio. Euro

15.02.2012
Im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) beziffert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den Wegfall der Vorsteuer-Regelung mit 100 Millionen Euro an Mehrkosten für die Gemeinden. Mit diesem Modell hatten Gemeinden bislang Infrastruktur-Projekte ausgegliedert und sich damit die Vorsteuer erspart. Mödlhammer fordert nun: Die neue Regel muss auch für Bund und Länder gelten.

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Die Grundzüge des Sparpakets liegen nun am Tisch. Mit Cent-Beträgen ist es dabei nicht getan
Bild: Jürgen Treiber/pixelio.de
Was bedeutet das Sparpaket für die Gemeinden?

15.02.2012
Umfangreiche Maßnahmen enthält das Sparpaket zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einige davon betreffen auch die Gemeinden. Gemeindebund stellt Unterlagen bereit und hat in einem ersten Check die wichtigsten Bereiche analysiert.

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Karl:
Bildrechte: Justizministerium
Bezirksgerichte: Weit mehr Schließungen als erwartet

15.02.2012
Vor wenigen Wochen waren es noch 31 Bezirksgerichte, die geschlossen werden sollten. Jetzt sind schon 73 Standorte in Gefahr. Damit wird die Zahl der Bezirksgerichte um mehr als die Hälfte reduziert. Aber nur, wenn die Bundesländer zustimmen, denn die haben ein Veto-Recht.

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